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Unruhen in Thailand vom August bis Dezember 2008

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Am 28.Februar 2008 kehrte Thaksin freiwillig kurzzeitig nach Thailand zurück und wurde am Bangkoker Flughafen verhaftet. Tausende seiner Anhänger begrüßten ihn. Wahrscheinlich gab es vorher die Absprache, Thaksin gegen eine hohe Kaution bis zu einer ihm zugesicherten fairen Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuss zu lassen. Auch ein Abmachung, dass Thaksin sich aus der aktuellen Politik heraus halten sollte, hat er wohl kurzzeitig zugestanden. Die Gerichtsverfahren gegen Thaksin dauerten an. Nach ein paar Tagen verließ er Thailand wieder und flog in sein Exil, nach England.

Seit Ende August 2008 gab es massive Proteste in ganz Thailand gegen die regierenden Parteien, die teilweise in Gewalt übergingen. Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Samak Sundaravej, die regierende People Power Party (PPP) und Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Entwicklung waren die Auslöser. Deutlich zeigten sich schon jetzt die Risse durch die thailändische Gesellschaft. Eine recht einfach Sicht der politischen Lage ist: die ärmere, vorwiegend ländliche Bevölkerung stand Mehrheitlich hinter MP Samak und der PPP, die reichere Mittelschicht und die Elite des Landes geht teilweise in massiv protestierende Opposition. 

 

 

Anheitzer: Als PAD-Gründer immer mit dabei,  unversöhnlicher Sondhi Limthongkul

Friedlich: So wollen viele Thais die Demonstrationen sehen. PAD-Umzug
 

 

PPP-Demonstranten: Auf Gewalt folgt Gewalt. Druck erzeugt...

Wo stehst Du: Keine anderen Denkweisen werden akzeptiert. PAD auf dem Weg zum Airport

Im September 2008 musste MP Samak Sundaravej wegen seiner Beteiligung an einer TV-Kochshow und den dadurch gezahlten Fernsehhonoraren per Gerichtsentscheid zurücktreten. Noch im selben Monat wurde der Schwager von Ex-Premier Taksin, Somchai Wongsawat (schon Kabinettsminister der PPP) zum 26. thailändischen Premierminister ernannt. Die Mehrheit im Parlament machte dies zügig möglich. Im Oktober 2008 gab es einige, teilweise auch sehr gewalttätige Demonstrationen von einigen Tausend Regierungsgegnern in Bangkok. Sogar Todesopfer waren zu beklagen. Den neuen Premierminister  wolle man ungedingt und mit allen Mittel bekämpfen. Unter den PPP-Premierminstern Samak und Somchai wurde auch versucht, die Verwaltungen, z.B. Gerichte, wieder mit Gefolgstreuen der Regierungsparteien zu besetzten. Die Militärregierung hatte damals ebenso anrüchig Positionen in den entscheidenden Verwaltungen mit eigenen Vertretern besetzt. Massiv demonstrierte nun die PAD-Allianz, blockierte und besetzte Regierungsgebäude in unmittelbarer Nähe der Königspaläste und bedeutender Touristenhighlights Bangkoks.

Am 21. Oktober 2008 wurde Ex-Premier Thaksin Shinawatra in Abwesenheit wegen "Korruption im Amt" zu 2 Jahren Haft verurteilt. Der während eines Auslandsaufenthaltes durch einen Militärputsch Ende 2006 aus dem Amt getriebene, aber 2 mal mit Mehrheit gewählte Thaksin hielt sich dann überwiegend in England auf. Für Schlagzeilen sorgte sein Investment in den englischen Traditionsverein Manchester City. Der englische Premier-League Verein fand sich kurzzeitig mehrheitlich in seiner Hand. Später verkaufte er den Verein an einen Investor aus Dubai. Während einer Reise nach China, wurden dem Ehepaar Thaksin die Einreisevisa nach Großbritannien von Englands Regierung als ungültig erklärt. Thaksin mischte fernab weiter in der politischen Szene mit. Zu Parteiveranstaltungen der PPP ließ er sich per Videokonferenz in ein großes Stadion zuschalten. In Hongkong ließ er sich nach 32-jähriger Ehe - wohl wegen der Gerichtsurteile - im thailändischen Konsulat von seiner Frau scheiden. Beide reisten dann nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die politische Situation eskalierte immer mehr. 

Ein gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen die Besetzer im Regierungsviertel endete blutig. PAD-Demonstranten rüsteten darauf hin weiter auf. Der Vize-Premierminister der PPP trat zurück. Neue Gerichtsverfahren zum Verbot der TRT Nachfolgepartei PPP standen an. Die fast täglichen Zusammenstöße zwischen den PAD-Demonstranten und Regierungs-Unterstützern der PPP-Koalitionsregierung im Regierungsviertel ließen nicht nach. Am 25.11.2008 kam es zum großen Showdown der PPP-Demonstranten. PAD-Gründer und Medienmogul Sondhi Limthongkul sowie einige seiner Mitstreiter riefen zur Belagerung des Suvarnabhumi Airport auf. Etwa 4000 in gelben Shirts gekleidete Gewaltbereite erreichen am späten Nachmittag den Flughafen. Schon während der Anfahrt zum Airport schoss der Mob sich den Weg mit Pistolen frei. Polizei und Armee wurden vom Premierminister Somchai aufgefordert, die Proteste gegebenenfalls gewalttätig zu unterbinden. Angekündigtes Ziel der PAD war der Rücktritt von PM Somchai Wongsawat.

 

 

Airportzugang: Einige Tausend Demonstranten besetzen schlagartig einen der größten Airports Asiens.   Brachialgewalt: Ohne Rücksicht auf das Ansehen der PAD und ohne Rücksichtnahme auf Ausländer. Der PAD-Stil.
 

 

Flucht vor der Gewalt: in den verlassen Flughafenhallen vertreiben sich Besatzer die Zeit.    Eingeschüchtert: Verständnislose Touristen sind eingeschüchtert, Thais die gegen ein Besetzung sind, werden auch verprügelt.

Die aufgebrachten PAD-Demonstranten besetzten den Suvarnabhumi Airport binnen weniger Stunden. Das gesamte Flughafenpersonal verließ fluchtartig die Lebensader Thailands. Auch der Tower des Airports wurde gestürmt. Keine Flüge gingen mehr ab, keine kamen mehr an. Am nächsten Tag wurde auch der nationale Airport Don Muang lahm gelegt. Die Airportblockade wurde 8 Tage aufrecht erhalten. Gespräche zwischen Polizei, Militär, Regierung und den Demonstranten brachten keine Ergebnisse. Am 02.12.2008 kam es zum erwarteten Urteil des Verfassungsgerichts. Dabei wurden 36 Mitglieder der Regierungsparteien mit einem 5-jährigem Berufsverbot bestraft. Darunter auch der amtierende Premierminister Somchai. Der PM trat noch am selben Tag zurück. Die laut PAD-Führer "bis zum Tode kämpfenden" Demonstranten sahen ihr Ziel, mit dem Rücktritt des PM erreicht und zogen sich vom Flughafen-Areal zurück. Ab dem 05.12. wurde der Linienverkehr wieder aufgenommen. Die PAD droht jedoch den Regierungsparteien eindeutig, dass sie keine Thaksin-Getreuen mehr an der Macht sehen möchte und ggf. wieder "zuschlagen" werde.

Der hinterlassene Schaden der gewaltsamen Besetzung und der gewalttätigen Proteste ist riesengroß. Zeitweise saßen bis zu einer Viertelmillionen Urlauber in Thailand fest. Die nationale Fluggesellschaft Thai Airways, schon dick in den roten Zahlen, machte täglich dramatische Verluste - steht vor der Pleite. Export- und Importgüter waren blockiert. Verderbliche Waren wurden vernichtet. Viele Zehntausend Arbeitsplätze in der Touristenindustrie wurden vernichtet. Das Bild eines ganzen Landes geschädigt. Selbst gut gemeinte Zahlungen an festsitzende Touristen und freie ärztliche Versorgung, waren letztlich nur unausführbare Maßnahmen der Regierung. Zurzeit formieren sich die Parteienlandschaft neu. Die PPP hat sich schon in Puea Thai Party (PTP) umbenannt. Politische Ämter werden umverteilt und man versucht, aufgrund der Parlamentsmehrheit einen neuen Premierminister aus den eigenen Reihen zu wählen. Das wird nicht einfach.

Aufgrund der geschwächten Abgeordnetenzahl von 36 Volksvertretern, die durch das Verfassungsgericht mit einem Berufsverbot belegt wurden, schrumpft die Mehrheit der Regierungskoalition. Die Oppositionsparteien versuchen nun eine Mehrheit zu finden und Abgeordnete der Regierungskoalition abzuwerben. Ob dann bei einer Neuwahl zum künftigen Premierminister eine Mehrheit zustande kommt, bleibt abzuwarten. Auch um die Kandidaten des künftigen PM´s auf beiden Seiten, gibt es noch keine Klarheit. Das renommierte britische Wirtschaftsmagazin The Economist wurde aufgrund eines kritischen Artikels nicht ausgeliefert. Wer in diesen Tagen in Thailand heikle politische Themen auch unter Begutachtung des Königshauses hinterfragt, wird mit starkem Argwohn betrachtet oder gar zensiert. 

Am Morgen des 15.12.2008 trat das Parlament im Auftrag des Königs zur Neuwahl eines Premierministers zusammen. In den Tagen zuvor wechselten einige Abgeordnete die Seiten. Von der ehemaligen PPP-Koalition (jetzt PTP) zur Allianz der zweitgrößten und ältesten thailändischen Partei - der Democrat Party. Diese unterstützte billigend die außerparlamentarischen Gewaltakte der PAD. Gewählt wurde der Vorsitzende der Demokraten Abhisit Vejjajiva. Von den 480 möglichen Stimmen waren durch Berufsverbote und ähnliches nur noch 436 Stimmen zu vergeben. 235 Parlamentarier stimmten für  Abhisit Vejjajiva, 198 gegen ihn. 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Gewählt ist Abhisit nun für die noch verbleibenden 3 Jahre des Parlaments. 

 
 

Oben: Samak Sundaravej † (People Power Party, PPP) war von Jan. bis Sept. 2008 im Amt des MP. 

 Zu den Protesten im August/September 2008: Die protestierende Bewegung "People’s Alliance for Democracy" wird von einigen Großunternehmen und Wirtschaftsbossen organisiert. Sie rekrutieren sich überwiegend aus den in der letzten Wahl unterliegenden Parteien. Den Vorschlag von MP Samak, ein neues Volksreferendum durchzuführen und damit neu abzustimmen, wurde abgelehnt. Grund: "Die Landbevölkerung sei schlichtweg käuflich und zu dumm bei einer freien Wahl richtig zu stimmen". So lauten einige Aussagen aus der demonstrierenden Opposition. Sicher, auch der "ehemalige" Gefolgsmann vom ehemaligen MP Thaksin, hat nicht nur eine weiße Weste. Wähler (-Gruppen) aufgrund ihrer Herkunft und Einkommen zu diffamieren zeigt wenig demokratische Substanz der sich in T-Shirt königsgelb maskierenden Demonstranten. Ein weit hin hoher Schaden für Thailands Demokratie-Bemühungen und wirtschaftliche Einbußen sind die Folge. Unterstützer der in Koalition regierenden "People Power Party" und der forsch protestierenden Opposition scheinen auch zukünftig so stark gespalten, dass längere unsachliche Ausschreitungen zwischen beiden Gruppierungen zu erwarten sind. Tourismus: Thailand-Reisende sind in aller Regel von den Protestaktionen kaum betroffen. Abgeraten wird davon, sich in mögliche Demonstrationen aufzuhalten. Ggf. kann bei Streikaktionen zu Behinderungen lokaler touristischer Infrastruktur kommen. So zu nationalen Flugverzögerungen oder Ausfall von Eisenbahnverbindungen. Urlaubsreisen können weiterhin empfohlen werden - Touristen oder Tourismus sind und waren nie Gegenstand innerpolitischer Unruhen.

 

Thailands neuer, kurzzeitiger PM Somchai Wongsawat

09.09.2008 - Rücktritt des Premierministers: Thailands Premierminister Samak soll nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Amt zurück treten. Grundlage des Urteils sind Sendungen eines Fernsehprogramms, in dem Samak als Fernsehkoch gegen Honorar auftrat. Dies sei ein Verstoß gegen die "Amtspflicht" des Premierminister Postens - so das Gericht. Samak soll inzwischen sein Amt innerhalb von 30 Tagen nieder legen. Die "PPP" Partei von Samak meldete sogleich, dass sie Samak wieder zu einer Wahl als Premierminister aufstellen werde.14.09.2008: Samak Sundaravej vergeht die Lust am Regieren. Er steht für eine Neuwahl der Partei nicht mehr zur Verfügung. Kommissarisch regiert nun der Schwager des ehemaligen PM Thaksin, der 61-jährige Somchai Wongsawat. Er soll laut Angaben der PPP-Partei zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Ausnahmezustand in Bangkok wurde aufgehoben. Die Opposition hat weitere Demonstrationen angekündigt.17.09.2008: der ehemalige Bildungsminister Somchai Wongsawat wurde als neuer (26.) Premierminister gewählt. 
07.10.2008: Wieder gibt es Proteste der sogenannten "Volksallianz für Demokratie (PAD) vor dem Regierungssitz in Bangkok. 2 bis 3-tausend Demonstranten errichten Barrikaden und Straßensperren. Tags darauf kommt es zu Gewalttätigkeiten zwischen Demonstranten und Polizei. 2 Menschen kamen ums Leben, etwa 300 wurden teilweise schwer verletzt. Wie instabil die politischen Konstellationen sind, zeigt der Rücktritt des Vize-Premiers Chavalit Yongchaiyudh am 08.10.2008. Er wurde erst Ende September in die neue Regierung berufen. 10.10.2008: Die in der PAD versammelten Oppositionellen verlangen Ernsthaft, zur Weiterführung der Demokratie sollten 70% der Abgeordneten bestimmt und nur 30% frei gewählt werden. Eine der wichtigen Begründungen: "Thailand sei noch nicht reif für eine Demokratie." Eine wohl einmalige Forderung in einem sich entwickelnden demokratischen System weltweit. 14.10.2008: Viele Tausend friedliche Demonstranten gehen für die Regierungsparteien auf die Strasse. Die Proteste richten sich gegen die gewalttätigen Ausschreitungen der Regierungsgegner. 

20.11.2008: Die politische Situation hat sich nicht verbessert. Immer noch gibt es im Bangkoker Regierungsviertel gewalttätige Demos. Die beiden politisch zerstrittenen Lager sprechen teilweise schon von Bürgerkrieg. Ein Parteienverbot für die PPP wird von den Gegnern (PAD)  verlangt. Sollten Gerichte die Entscheidung zementieren, so soll die PPP sogleich unter neuem Namen fort bestehen. Thaksin Shiawatra: nach den vergangen Ereignissen um Thaksin mischt dieser weiter politisch mit. Zu Parteieinladungen in große Fussballstadien liess er sich per Videokonferenz zuschalten. Die Fernsehübertragung erreichten sehr hohe Einschaltquoten. Touristen in Süd- oder Nordthailand merken von diesen Auseinandersetzungen reichlich wenig. 25.11.2008: Am Dienstag vielen bei einer PAD-Demo Schüssen. Wegen der Einkreisung des Parlaments hat die Regierung eine Sitzung am ehemaligen Hauptverkehrsflughafen Don Mueng abgehalten. In der Nähe kam es dann zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab zwei Verletzte. Ein paar Tausend Demonstranten zogen danach zum Suvarnabhumi Airport. Blockierten die Zufahrtsstraßen legten den Flugbetrieb lahm. Um 21 Uhr Ortszeit wurde der Airport vorübergehend geschlossen. Die PAD-Aktivisten wollten die Rückankunft des thailändischen PM Somchai aus Peru verhindern. Auch am 26.11.2008 geht nichts mehr am Airport. 

 

  Meldungen zu den Eskalationen vom 25.11. bis 03.12.2008

aus thailändischen Medien (Bangkok Post, The Nation, Thailand-Tip, DPA, AP, AFP)

Neuste Meldungen

+++ am 03.12.08 stellen wir die aktuelle Ticker-Berichterstattung ein.+++

Flughäfen: Schon ab Freitag soll der Linienverkehr vom Suvarnabhumi Airport wieder aufgenommen werden. Das sagte die AOT (Airport Authority of Thailand). Ein gut funktionierender Flugbetrieb wird aber erst Tage später erreicht.

Pauschalreisen: Deutsche Reiseveranstalter zeigen sich kulant. Wer eine Urlaubsreise nach Thailand in den nächsten Tagen gebucht hat, kann kostenfrei umbuchen.

Verfassungsgericht: Noch kann eine Wiederholung der politischen
Ereignisse gestoppt werden. Bei einer Berufung eines "Hohen
Verwaltungsgerichts" könnte die Verfassung geändert werden. Ein neuer neuer Premier-Minister von Richtern bestimmt werden und nicht von den Abgeordneten und der Mehrheit. Das wird in der nächsten Woche entschieden.

Flughäfen: Es gibt keine verlässlichen Meldungen, wann der Passagierbetrieb sich in den nächsten Tagen normalisieren kann. Es wird noch mit tagelangen Problemen gerechnet. 

Weihnachten/Sylvester: Die sogenannte Peakseason zur Jahreswende hat in den vergangen zwei Jahren für viele ausgebuchte Hotels gesorgt. Um die Feiertage wird es nur wenige ausgebuchte Resorts geben. Um wie viel Prozent der Tourismus einbricht, wird erst Anfang 2010 definitiv gesagt werden können, wenn die Touristenzahlen für 2009 vor liegen.

PAD: Die Besetzungen beider Airports wurden am Morgen des 03.12. aufgehoben. Die PAD-Allianz warnt aber weiter: "Sollte es eine Fortführung der Politik der vergangenen Monate geben, stehe man bereit zu neuen Aktionen". Mögliche Regress-Ansprüche lehnt die PAD ab. 

Meldungen bis 02.12.2008

Unkorrekte Parteienbilder: In der deutschen Presselandschaft werden undeutliche Bilder der Parteien in Thailand geschaffen. Sicher, die Thaksin-Folgeparteien (PPP - demnächst PTP) werden mehrheitlich von den ärmeren Bevölkerungsschicht getragen, aber auch einige Unternehmensführer stehen der Partei näher. So wird auch die PAD-Allianz nicht ausschließlich von der Elite unterstützt. Auch hier gibt es viele Arbeitnehmer unter den Wählergruppen. Die Differenzen in der Politik nur auf >Arm gegen Reich< zu reduzieren, wird dem tatsächlichen Wählerwillen nicht gerecht.

Partei-Neugründungen: Die verbotenen Regierungsparteien werden sich nun umbenennen und nicht verurteile Parteimitglieder an die Spitze der neuen Gruppierungen wählen. Schon am 8. Dezember soll ein neuer, mehrheitsfähiger Premierminister aus den Reihen der ehemaligen PPP-Partei gewählt werden. Das ist laut thailändsicher Verfassung möglich und wurde auch schon nach dem Verbot der PPP-Vorgänger Partei TRT so gemacht.

Flughäfen: Die PAD hat zunächst einer  teilweisen Nutzung des Suvarnabhumi Airport zugestimmt. In Absprache mit der AOT werden nach Agenturmeldungen zuerst Frachtflugzeuge landen und starten. Der Flughafen soll aber weiter unter der Kontrolle der PAD bleiben. Auch die Passagierflüge sollen nach einem "Flughafencheck" baldmöglichst wieder aufgenommen werden. Dabei wird es in den nächsten Tagen noch zu erheblichen Problemen bei den Linien- und Charterflügen kommen. 

Verfassungsgericht: Die drei Parteien der Regierungskoalition, die über die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze im Parlament verfügen sind heute verboten worden . Betroffen sind die People Power-, Chart Thai- und die Matchima Thipataya Party. Die Mehrheit der Regeierungskoalition stammt aus der letzten freien Wahl im Dezember 2007, die damals der Militärregierung folgten. Zudem wurden 36 Politiker mit einem Politikverbot von 5 Jahre belegt. Darunter auch PM Somchai.

PAD: Man möchte die Medien unter eigene Kontrolle bringen, um den "einfachen Leuten, die Wahrheit zu erklären",.sagten viele Führungsmitglieder der gewaltsam protestierenden Anti-Regierungsvereinigung.

Meldungen bis 01.12.2008

Phuket: Ein Sprecher der PAD-Allianz hat heute auf Phuket  bestätigt, dass der Phuket-Airport nicht bestreikt werden soll.

Fast ein Viertelmillion: Der Tourismus-Minister hat heute die Zahl der Festsitzenden auf ca. 240 000 Touristen beziffert. Da die Anzahl der "gestrandeten" in den vergangenen Tagen deutlich über den der Ausreisenden lag, wird es möglicherweise Wochen dauern, bis der Letzte einen Heimflug erwischt. 

Regierungssitz: Die PAD zieht ihre Gefolgsleute vom besetzten Regierungssitz ab. Verlegt diese zu den Flughäfen. Offizielle Begründung, "es wird zu gefährlich". 

Königsweg: PM Somchai Wongsawat sagte heute: Er sei bereit eine Entscheidung des Königs für einen Ausweg aus der nationalen Krise zu akzeptieren. Das Königshaus scheint derzeit die einzige Institution zu sein, die Gewalt einzudämmen.

Verwaltungsgericht: Am 02.12. soll es eine Entscheidung vom höchsten Gericht hinsichtlich eines möglichen Verbots der Regierungspartei PPP geben. Dieser seit längerem feststehende Termin könnte u.a. zum Rücktritt des amtierenden PM Somchai führen. Eine Nachfolgepartei der PPP ist schon beschlossen. Sie wird Puea Thai Party (PTP) heißen (siehe auch Kommentare auf diesen Seiten).

Luftbrücken: Einige Staaten organisieren Heimflüge ihrer Landsleute. Deutschland hinkt hinterher. Nur um die Pauschal-Reisenden ist es gut bestellt. Die deutschen Reiseunternehmen fliegen nach und nach ihre Kunden aus. Individualreisende, die nur ein Flugticket kauften, stehen vor großen Problemen. 

Gefährliches Bangkok: Der Polizei sind die Hände gebunden. Ein Polizeioffizier erklärte, dass es überall in Bangkok zu Anschlägen kommen kann. 

Meldungen bis 30.11.2008

Thai-Airways: Die PAD erlaubt der Thai die Nutzung der 88 Flugzeuge vom internationalen Airport. Die ersten Maschinen hoben am späten Abend ab und sollen Touristen nachhause fliegen.

Sondhi Limthongkul: Der PAD-Gründer und Anführer der Demonstranten zeigt sich unversöhnlich." Wir werden uns erst zurück ziehen, wenn die Regierung zurück tritt". Zudem untermauert er mit martialischen Worten vor den Kameras seiner eigenen ASTV-TV-Station (auf die schon mehrere Anschläge verübt wurden) und sagte: "Wenn ich heute sterbe, so bin ich dazu bereit. Das ist ein Kampf für die Menschenwürde". 

Demos in Bangkok: Die Regierungsparteien haben am Sonntag Nachmittag zu Gegendemonstrationen in Bangkok aufgerufen. Thailandreiseden sollten sich von Demonstrationen fern halten. Es kann zu gewaltsamen Ausschreitungen auf beiden Seiten kommen. 

Geburtstags des Königs: Am 05.12.2008 folgt Thailands bedeutendster Feiertag. Der 81.Geburtstags des Königs. Bis zu diesem Datum werden politische Änderungen erwartet.

Flugzeugblockade: Die PAD gibt keines der parkenden 88 Thai-Airways Flugzeuge auf dem Suvarnabhumi Airport frei. Die Anfrage, Flugzeuge für Heimflüge der Urlauber von anderen Thai-Flughäfen zu nutzen, wurde abgelehnt.

Phuket: Der internationale Airport auf Phuket ist total überlastet. Tausende warten am Airport auf Flüge nach Hause oder nach Kuala Lumpur sowie Singapore.

Neue TAT-Rufnummer: Die zentrale Rufnummer der Tourism Authority of Thailand (TAT) lautet: Tel: 1672

 

 

Meldungen bis 29.11.2008

Anschlag: Kurz vor Mitternacht zum 30.11. wurde eine Gewehr-granate in ein Podest der PAD in der Nähe des Regierungsgebäudes gefeuert. Es gab viele Verletzte.

Flughafen U-Tapao: der bei Pattaya liegende Airport wird nun voll genutzt. Der Touristenanstrom ist groß. Die Kapazitäten werden nach und nach aufgebaut. Es wird viel Geduld von den Passagieren verlangt. Morgen sollen schon fast 50 Starts und Landungen am U-Tapao Airport durchgeführt werden.  In der Nacht vom 28. zum 29.11. ist nichts passiert. Der Suvanabhumi Airport ist noch immer verbarrikadiert und in der Hand der PAD. Die PAD lässt keine Gegenblockade durch die Polizei zu und "verhaftet sogar einen Polizeioffizier".

Deutsche Reiseveranstalter haben neue Rückflüge abgestimmt und nutzen den Phuket Airport. Gerichtsentscheidungen, Wechsel von Polizeiführern und internationale Proteste ändert die Lage an den Bangkoker Flughäfen nicht.

Massendemonstrationen am Sonntag in Bangkok? Die Koalitionsparteien der Regierung haben ihre Anhänger am Sonntag zu Gegendemonstrationen in Bangkok aufgerufen. 

Massenentlassungen: Staatliche Stellen rechnen wegen des nachlassenden Tourismus mit 500 000 bis 1 Millionen Arbeitslosen in den nächsten Wochen. 

USA & EU: kritisieren das Vorgehen der PAD und erklären die Besetzung der Flughäfen als unrechtmäßig. 

Anarchie beim politischen Handeln: Wie in den vergangen Tagen wird gegen gewalttätig vorgehende Demonstranten nicht vorgegangen. Die Polizei öffnet anarchischen Zuständen Tür und Tor.

PAD-Führungselite: Die Initiatoren der Protestierenden könnten später für die materiellen Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Die PAD zieht den Missmut der thailändischen Bevölkerungsmehrheit und des Auslands auf sich. Schadet somit ihren eigenen Zielen. Wiederholt rufen PAD-Führer ihre Mitglieder zum "Kampf bis zum Tod" auf.

100.000 Tausend +++: Auf an die 100.000 zurzeit festsitzende Ausländer schätzt das Tourismus-Ministerium. Jeden Tag kommen noch einige 10.000 dazu. Nämlich die, die noch in ihrem Urlaub sind und in diesen Tagen Ausreisen möchten. 

Geld für "Gestrandete": Nach Meldungen in der englisch-sprachigen Tageszeitung  "Nation" sollen arme  Staatsbürger von den Philippinen , die in Bangkok festsitzen, 2000 Baht täglich für Unterkunft und Verpflegung bekommen. Ausgezahlt wird über die Botschaft. Das ist eine bilaterale Einigung zwischen den beiden Staaten. Wie wir soeben auf Phuket erfahren haben, gibt es auch dort ein Angebot finanzieller Unterstützung. Siehe Artikel unten. Touristen, die finanziell in Not geraten, sollten sich beim TAT-Office in Bangkok erkundigen. Das Headoffice befindet sich in der New Phetburi Road 1600 und hat die Rufnummer Tel: 2- 2250-5500 und die Fax-Nr: 2-2250-5511

Meldungen bis 28.11.2008

Räumung angeordnet: Über die beiden großen Bangkoker Airports wurde der Ausnahmezustand verhängt. In seiner Fernsehrede am 27.11. ab 21:00 Uhr Ortszeit gab PM Somchai bekannt, dass auch die Marine und Luftwaffe bei der Räumung der Flughäfen eingesetzt würden. Ein Armeesprecher erklärte dagegen, das man weder gegen die eine noch die andere politische Seite gewaltsam vorgehen werde. Von offizieller Seite wurde als Suvarnabhumi Airport bis Sonnabend 18 Uhr als geschlossen erklärt. Es dauert aber länger. 

Flüge nach Hause! Der thailändische Tourismusminister Weerasak Kohsurat hat das Ausfliegen von Touristen angeordnet. In Bangkok festsitzende Reisende sollen mit Bussen und Bahnen über den Militärflughafen U-Tapo (bei Pattaya), ggf. aber auch von Phuket und Chiang Mai ausgeflogen werden. Die Thai Airways soll die Flugzeuge bereit stellen. Mitfliegen sollen auch diejenigen können, die vorher auf andere Airlines gebucht waren. 

Notrufnummern der AOT (Airport Authority of Thailand) zur Situation am Suvarnabhumi Airport:  02-132 1888 und 02-643 5522. Für Thai-Airways Flüge gilt die Tel.-Nr.  02-356 1111Bei Anrufen von Deutschland die "0" nicht mit wählen und die Landesvorwahl 0066 davor setzen. Das Auswärtige Amt informiert Urlauber aufgrund der Vorkommnisse unter der Tel.-Nr. 030-5000600601. Siehe auch unten - Bericht über den Airport Phuket.

Gewalt gegen PAD-Fernsehsender: Auf die Fernsehstation vom PAD-Führer Somdhi, ASFP, wurde am 28.11. ein Anschlag verübt. Bei der Schießerei gab es keine Opfer.

Flüge nach Thailand: Solange der Suvarnabhumi Airport blockiert wird, gibt es weltweit keine Flüge dorthin. Aus dem Ausland werden derzeit U-Tapao-, Phuket-, Chiang Mai- und der Hat-Yai-Airport angeflogen. Die Flüge ins benachbarte Ausland - oder von dort nach Europa sind alle ausgebucht. 

Neuwahlen? Der Armeechef Anupong Paojinda hat am 26.11. PM Somchai empfohlen, unverzüglich das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzuordnen. Dies wurde nach der Ankunft in Thailand vom Premierminister abgelehnt.

Tourismus: Von den Ausschreitung sind "nur" die beschriebenen Stellen in Bangkok betroffen. In den Urlaubsdestinationen ist es ruhig. Unsicher sind ist die An- und Abreise über den neuen internationalen Flughafen und in Bangkok, wo Demonstrationen abgehalten werden. Etwa 10000 Touristen werden wohl bis heute Abend (Thailands Ortszeit + 6 Stunden der MEZ) keinen Rückflug antreten können. Es wird viel Geduld von den Thailandreisenden gefordert.

Suvarnabhumi Airport: Hunderte übernächtigte Touristen wurden per Bus vorübergehend in Stadthotels  untergebracht. PAD-Demonstranten halten auch den Flug-Tower besetzt und kontrollieren damit den Flugbetrieb. Angeblich soll die Landung des Premierministers in Thailand vereitelt werden. Der Regierungsmaschine stehen aber auch einige andere Landeplätze zur Verfügung. PM Somchai ist inzwischen in Thailand eingetroffen. Die PAD beharrt weiter auf den Rücktritt der Regierung. Gerichtsurteil: Ein Zivilgericht hat der Räumungsklage der AOT (Airport Authority of Thailand) am späten Abend des 26.11. Recht gegeben und von den PAD-Demonstranten die sofortige Freigabe des Airport verlangt. Die PAD-Führer ignorierten den Richterspruch, lagen Widerspruch ein. In Folge wurde noch der zivile Teil des im Norden von Bangkok liegenden Don Muang Airport besetzt. Bangkok ist nun flugtechnisch abgeschnitten.

Bürgerkrieg ? Die Regierungspartei äußert, dass weder das Militär noch die Polizei sich kooperativ verhalte und der Demokratie helfe, den Airport ggf. gewalttätig räumen zu lassen. Der Schaden sei zu groß. Die Anhänger der Regierungsparteien drohen mit der Mobilmachung der eigener Parteianhänger um ggf. den Airport durch Zivilisten räumen zu lassen. Militär und Polizei müssen reagieren sonst gibt es einen Bürgerkrieg.

Meinungsumfrage: Am 25. und 26.11. wurde eine Umfrage in der Online-Ausgabe der Bangkok-Post gehostet. Darin wurden in etwa folgende Frage gestellt: Sollte Ex-Premier Thaksin im Ausland auf die Gnade des Königs warten, er solle bloß im Ausland bleiben und, er solle baldmöglichst nach Thailand zurück kehren. 60 Prozent wählten die letzte der 3 Auswahlmöglichkeiten an. Die Umfrage wurde gegen Abend des 26.11. von der Webseite entfernt.

Warum in es in Thailand keine Ruhe gibt - Versuch einer Erklärung... (Jan. 2009)

Kommentar

 

Ein Riss geht durch die thailändische Gesellschaft. Die schändliche Seite der Politik bestimmt seit Monaten das Tagesgeschehen in Thailand. Vor allem Korruption plagt Thailand schon seit vielen Jahren. 2 große Parteien und deren geschmiedete Parteiallianzen bestimmen das Geschehen. 

Zum einen ist das die TRT-Nachfolgepartei PPP (People Power Party), die unter starkem Einfluss des Ex-Premier Ex-Premier Thaksin Shinawatra und seinen Gefolgsleuten, darunter auch der amtierende PM Somchai Wongsawat, Thaksins Schwager, stehen. Dem gegenüber stehen die von der Democrat Party geschmiedete Gruppierung PAD (People’s Alliance for Democracy). 

Bei den beiden vergangenen (Neu-) Wahlen erreicht die Thaksin-Partei ein Mehrheit. Die PPP versteht sich auch als Partei "des kleinen Mannes". Die Mehrheit der Stimmen kam aus den ländlichen Gebieten, von Bauern und kleineren Angestellten. Die PAD-Allianz versteht sich als regierungskritische Partei, wobei die Parteiführer sich überwiegend aus der Schicht der Wohlhabenden rekrutiert. Mit besseren Wahlergebnissen in Bangkok und im reicheren Süden Thailands.

Der Parteienstreit hat überall Auswirkungen. Ein Beispiel: Mein guter Bekannter ist Sohn eines erfolgreichen Hoteliers auf Phuket. Der "Alte", ein etwas konservativer erfolgreicher Geschäftsmann, steht der PAD-Allianz nah. Sein Sohn ist ein Befürworter der PPP-Politik. Unterschiede, die auch hierzulande keine Seltenheiten sind. Demokratie funktioniert auch nur so. Doch politische Gespräche von Vater & Sohn sind tabu. In der Nachfolge der Familie hat der einzige Sohn das Nachsehen gegenüber seinen unpolitischen Schwestern. Sogar das anteilmäßige Erbe für ihn scheint der Vater ihm nicht übertragen zu wollen. Diese Cut`s ziehen sich durch weite Teile der Gesellschaft.  --->

Beide Parteien(-Gruppierungen) sind für eine wahre Demokratie nicht reif. Die PAD hat nun jedoch ein gewisses Maß an Demonstrationsfreiheit zum Schaden für das ganze Land missbraucht. Während die oft in roten Hemden auftretenden PPP-Mitglieder sich wenige gewaltbereit zeigen, macht die PAD mit paramilitärischen Mitgliedern gegen Andersdenkende mobil. Die Aggressionen sind nun die Folge jahrelanger Streitigkeiten zwischen den großen Parteien. Die PAD will den amtierenden PM stürzen, die Partei der PPP und deren Mitglieder wiederholt verbieten lassen. Findet zudem bei wichtigen Entschei- dungsträgern Gehör.

Prügelnde und gewaltbereite PAD-Sympathisanten

Man wird in Thailand nicht umhin kommen, das Militär erneut an die Regierung zu lassen. Doch auch hier zeigen sich Gräben unter den Generälen. Schließlich hat es erst Anfang 2008 Neuwahlen gegeben und die Macht der Militärs wurde an die heutigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse übergeben. Es gibt in Thailand nur eine Institution, die Gewalt wohl weitgehendst verhindern kann. Viele Thais warten auf ein Machtwort aus dem Königshaus. Dies kann nur lauten: "Keine Gewalt bei Demonstrationen - erst recht nicht in gelben Shirts - der Farbe des so geliebten Königshauses" !

Die Anarchie regiert in Bangkok: Die Filmaufnahmen vom 25.11.2008 zeigen die hohe Gewaltbereitschaft der PAD-Demonstranten. Schüsse werden auf friedliche Antidemonstranten abgefeuert. Taxifahrer mit anderer politischer Sicht geschlagen und bedroht.
 

 

Quellen: Kommentare der Redaktion

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