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Update dieser Seite am 06.07.2010   -   Das politische Geschen von 2006 bis heute, Links im Kasten unten  -   Aktuelles am Ende des Artikels.

Entwicklung der Außenpolitik: Nach dem Ende des 2. Weltkrieges verfolgten alle Regierenden einen streng antikommunistischen Kurs. So entstanden große amerikanische Militärbasen auf thailändischen Territorium. Im Korea- und Vietnamkrieg unterstützte Thailand die USA auch mit einem kleinen (UNO-) Truppenkontingent. Erst am Ende der 70er Jahre unter Ministerpräsident Kriangsak (1977 bis 1980) öffnete man sich auch den Nachbarstaaten Kambodscha und Laos ein wenig. Zu Zeiten des Irakkriegs stand Thailand ebenfalls an der Seite der USA und unterstützte die Bush-Regierung mit wenigen Hunderten Soldaten, die zur Befriedung beitragen sollten. Thailand ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen, unter anderem in der UNO und in der ASEAN.

Das Politisches System Thailands ist seit einem unblutigen Umsturz 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Schon seit 1782 war es ein Königreich. Staatsoberhaupt ist der König. Dieser hat keinen direkten Einfluss auf die Tagespolitik, sondern nimmt nur repräsentative Aufgaben wahr. Siehe Königshaus. Regierungschef ist der Premierminister, der vom König ernannt wird, nachdem er von dem "Rat für demokratische Reformen" vorgeschlagen wird. Zugrunde liegen dabei parlamentarische Mehrheitswahlen. Nachdem die letzte Verfassung von 1997 nach dem Militärputsch in 2006 außer Kraft gesetzt wurde, erhielt ein neu ausgearbeitetes Verfassungsgesetz bei Wahlen im August 2007 die Zustimmung des Volkes. Die Wahlbeteiligung liegt im allgemeinen bei gut 60 Prozent. Staatsoberhaupt: König Bhumibol Adulyadej (seit 1946, gekrönt 1950, bezeichnet als König Rama IX. Regierungschef: Abhisit Vejjajiva (seit Dez. 2008).

Die thailändischen Premier-Minister ab 1992
Thailands Premierminister (MP). Von links: Chuan Leekpai (1992 bis 1995 und von 1997 bis 2001) von der Democrat Party, Chavalit Yongchaiyudh (1996 bis 1997), NAP-Partei, Thaksin Shinawatra (2001 bis 2006), von der TRT-Partei und Surayud Chulanont (ab 2006 bis 2008), Militär-Übergangsregierung.

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Zur Chronologie zu den Ereignissen vor diesen Tagen - siehe Linkleisten unten !

Die nächtliche Ausgangssperre für die für die folgenden Provinzen: Ayutthaya, Bangkok, Chaiyaphum, Chiang Mai, Chiang Rai, Chonburi, Kalasin, Khon Kaen, Lampang, Maha Sarakam, Mukdahan, Nakhon Pathom, Nakhon Ratchasima, Nakhon Sawan, Nan, Nongbua Lumpoo, Nonthaburi, Pathum Thani, Roi-et, Sakhon Nakorn, Samut Prakan, Si Sa Ket, Ubon Ratchahani und Udon Thani wurden auch auf die Nächte 23./24. und 24./25. Mai verlängert. Allerdings gilt diese erst ab 23:00 bis 4:00 Uhr früh. Ausgenommen ist Pattaya City. So ein Sprecher des thailändischen Krisenstabs CRES. Der stellvertretende PM Suthep Thaugsuban hat bereits eine Verlängerung der Ausgangssperre in einigen Provinzen ab Dienstag vorher gesagt. Zudem ist das CRES der Meinung, dass Regierungsgegner im Untergrund Anschläge vorbereiten. Die Regierung will nach wie vor nicht über Neuwahlen sprechen, solange die Lage sich nicht ganz beruhigt hat. Rothemden unter der Gruppierung "Red Siam" haben Massenproteste im Juni oder Juli angesagt. Die Ausgangssperren wurden zunächst bis Freitag den 28. Mai 2010 von 00:00 bis 4:00 Uhr früh verlängert.

Angestellte der abgebrannten Central World Shoppingmall halten einen typischen buddhistischen Gebetsgottesdienst vor der Ruine ihres ehemaligen Arbeitsplatzes ab.	Ob Thais jemals verstehen, dass es nicht nur zwei Seiten von gut und böse gibt. Jedenfalls sieht man schon Plakate und T-Shirts mit "Together - we can".

Am 25. Mai 2010 wurde von einem thailändischen Gericht ein Haftbefehl gegen den im ausländischen Exil lebenden ehemaligen PM Thaksin ausgestellt. Ihm wird Terrorismus und die Unterstützung der Gewalt während der Demonstrationen vorgeworfen. Die Puea Thai Party, die politische Organisation mit den meisten Sitzen und der UDD nahestehend, hat im Parlament ein Mißtrauensantrag gegen PM Abhisit und weitere Minister gestellt. Die Chancen für eine Durchsetzung sind jedoch gering. In Bangkok und auch in fast allen Städten im Norden und Nordosten ist die Lage ruhig. Militär und Polizei verhören jedoch viele ehemalige Sympathisanten der "Rothemden". Viele wurden auch zur Vernehmung vorgeladen.

Aktuelles

Der thailändische Minister für Tourismus und Sport Weerasak Kowsurat hat am 26. Mai ein Statement zur Sicherheitslage abgegeben. Er wandte sich an die Touristen und versprach, dass "in Bangkok wieder Recht und Ordnung herrsche und die wichtigsten Touristenziele wieder friedlich und sicher zu bereisen sind". Zudem kündigte er eine "Reiseversicherung" für Thailandtouristen staatlicherseits an, wenn Touristen durch Ausschreitungen zu Schaden kommen oder es Probleme bei der Ausreise gibt. (Anm. d. Redaktion: Einzelheiten finden sie auf der offiziellen Webseite der Regierung, Link: http://thailand.prd.go.th/view_inside.php?id=4916 . 

Tourismusminister Weerasak Kowsurat (rechts) beruhigt Touristen mit einer Versicherungsgarantie für Urlauber. Eine durchaus sinnvolle PR-Aktion.	Premierminister und Stellvertreter während des Mißtrauens-Abstimmung im Parlament. Das Lachen der Politiker ist aber eher selten geworden.

Die Lage in Bangkok ist ruhig. Die meisten Reiseveranstalter haben jedoch noch bis zum 31. Mai Reisen nach Bangkok abgesagt. Die nächtlichen Ausgangssperren in Bangkok und den 23 Provinzen im Norden und Nordosten wurden aufgehoben. Die Regierung beruft sich auf die Beruhigung der Lage. Dies teilte PM Abhisit am 29. Mai 2010 vor ausländischen Diplomaten mit. Neuwahlen wolle er nicht mehr für 2010 Ausschreiben, da sein Vorschlag für Neuwahlen am 14. November 2010 von der Opposition abgelehnt wurde, so Abhisit auf der Pressekonferenz. 

Am 29. Mai 2010 wurden die Ausgangssperre in Bangkok und fast allen anderen Provinzen aufgehoben. Alle Reiseveranstalter bieten wieder Reisen nach Bangkok an. Die Notstandsgesetzte gelten aber weiter - gegen Oppositionelle der teilweise gewalttätigen Demonstrationen wird hart vorgegangen. Einen internationalen Haftbefehl von für Ex-Premierminister Thaksin zu bekommen, wurde wegen der Statuten von Interpool von der Regierung nicht erreicht. Der Mißtrauensantrag gegen die Minister der Regierung, auch gegen PM Abhisit, wurden mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten am 02. Juni 2010 im Parlament abgelehnt. Die erste Woche im Juni 2010 verlief ruhig. Keine Proteste oder Unruhen. Die Regierung signalisiert auch längerfristig, dass die Notstandsgesetze in 23 Provinzen weiterhin bestehen bleiben sollen. Ab 7. Juli 2010 könnten zumindest teilweise in einigen Provinzen die Ausnahmezustände aufgehoben werden. Ab Mitte Juli 2010 wurden in einigen Provinzen der Ausnahmezustand aufgehoben. In 16 Provinzen gilt dieser aber weiterhin. Und zwar in: Bangkok, Nonthaburi, Ayutthaya, Pathum Thani, Chiang Mai, Chiang Rai, Ubon Ratchathani, Maha Sarakham, Nong Bua Lamphu, Mukdahan, Udon Thani, Nakhon Ratchasima, Chaiyaphum, Khon Kaen, Chon Buri und Samut Prakan.

http://www.parliament.go.th/